Allgemeine Geschäftsbedingungen von Konzept Fromme Marketing, Braunsberg 73a, 51429 Bergisch Gladbach, vertreten durch Dirk Fromme Geschäftsbedingungen
Teil I – Allgemeine Regelungen
§1 Geltungsbereich
(1) Sofern Sie (nachfolgend: “Kunde”) von uns, Konzept Fromme Marketing, Braunsberg 73a, 51429 Bergisch Gladbach
- Online-Marketing-Dienstleistungen in Anspruch nehmen
- und/oder Beratungsverträge eingehen
- und/oder Seminare/Veranstaltungen bei uns buchen
, wird die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von uns vereinbart. Die Inanspruchnahme unserer Angebote ohne vorherige Anerkennung unserer AGB gestatten wir nicht.
(2) Vor Nutzung unserer Dienstleistungen bestätigen Sie, dass Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten und unsere Dienste ausschließlich im Zusammenhang mit der (Neben-)Ausübung Ihrer gewerblichen Tätigkeit in Anspruch nehmen oder entsprechende Verträge mit uns abschließen.
(3) Sämtliche Abmachungen zwischen Ihnen und uns bezüglich des jeweiligen Vertrags ergeben sich aus diesen Bedingungen sowie aus individuellen Absprachen, die mit Ihnen getroffen wurden.
(4) Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme unserer Dienste / Dienstleistungen gültige Fassung unserer AGB.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Unser Leistungsangebot umfasst vor allem die Erbringung und Umsetzung von Online-Marketing-Dienstleistungen für unsere Kunden. Die Dienstleistungen werden entsprechend Ihrer Buchung entweder standardisiert oder individuell angepasst. Die genaue Beschreibung der Leistungen ergibt sich direkt aus unseren Angeboten.
(2) Unsere Dienstleistungen für den Kunden erstrecken sich auf die Bereiche Online-Marketing und Unternehmensberatung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, besteht keine Verpflichtung unsererseits zur Erbringung eines Werks. In erster Linie können wir lediglich den Erfolg bestimmter Werbemaßnahmen aufgrund von Erfahrungswerten prognostizieren. Der Kunde ist sich dessen bewusst, dass wir keinen garantierten Erfolg in Bezug darauf zusichern. Falls eine separate Vergütung für das Erreichen bestimmter Erfolge in Werbemaßnahmen vereinbart wurde, wird diese als erfolgsabhängiger Bonus ausgezahlt. Es besteht jedoch grundsätzlich kein Anspruch auf das Erreichen eines bestimmten Erfolgs.
(3) In Bezug auf die Inhalte eines mit uns eingegangenen Vertrags steht uns ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(4) Im Verlauf des Vertragsverhältnisses ist der Kunde zur aktiven Mitwirkung verpflichtet. Er verpflichtet sich, erforderliche Mitwirkungshandlungen auf unsere erste Aufforderung hin unverzüglich zu erbringen. Sollte der Kunde nicht innerhalb
von 7 Werktagen auf Anfragen von uns antworten, werden Vorschläge und Änderungsvorschläge als angenommen betrachtet.
§3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung unserer Dienste/Dienstleistungen auf unseren Webseiten, in Broschüren oder innerhalb von Werbeanzeigen sind nicht als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit uns zu verstehen.
(2) Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kann sowohl fernmündlich (über Videochat, Telefon, etc.) als auch schriftlich abgeschlossen werden. Im Falle eines fernmündlichen Vertragsschlusses hat der Kunde, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte erneut in schriftlicher Form von uns zu erhalten.
(3) Mündliche Verträge zwischen uns und dem Kunden kommen durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande, wenn sie fernmündlich, beispielsweise durch Telefonat oder Videochat, getroffen werden. Der Kunde stimmt zu, dass wir das Telefonat und/oder den jeweiligen Videochat zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnen dürfen.
(4) Falls die Erbringung der von Ihnen bestellten Dienstleistungen aus technischen Gründen oder anderen Unmöglichkeiten nicht möglich ist, behalten wir uns vor, auf eine Annahmeerklärung zu verzichten. In einem solchen Fall kommt kein Vertrag zustande. Wir werden Sie umgehend darüber informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§4 Preise und Leistungserbringung
(1) Sämtliche Preisangaben von uns sind grundsätzlich Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Unsere Leistungserbringung erfolgt zu den im Hauptvertrag mit dem Kunden festgelegten Zeitpunkten.
(3) Der Kunde ist bis auf anderslautende Vereinbarung mit uns vorleistungsverpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(4) Factoring / Zahlungsinformation
Der Vertragspartner ist darüber informiert, dass die durch den Auftrag entstehenden Forderungen an die Meridiem Finanz GmbH, Kieshecker Weg 240, 40468 Düsseldorf, sowie an ein refinanzierendes Institut abgetreten werden können, wobei diese Unternehmen dann unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch berechtigt sind, die in Zusammenhang mit den abgetretenen Forderungen stehenden Daten zu speichern, zu verarbeiten oder zu nutzen und Auskünfte der SCHUFA Holding AG in Wiesbaden einzuholen. Mail: info@meridiem-finanz.de Tel: 06331 80 84 804 Dem Vertragspartner ist bekannt, dass Zahlungen ausschließlich auf das auf den Rechnungen angegebene Zahlungskonto zu leisten sind.
§5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen.
(2) Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um die Dauer der Erstlaufzeit, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit oder der verlängerten Laufzeit (= Kündigungsfrist) schriftlich gekündigt hat. Kündigungen sind nur in schriftlicher Form wirksam.
(3) Vorzeitige / freie Kündigungsrechte des Kunden innerhalb der Vertragslaufzeit werden ausgeschlossen.
(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.
(5) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§6 Verzug
(1) Die Fristen für die Leistungserbringung durch uns beginnen erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig bei uns eingegangen ist und die für die Dienstleistungen erforderlichen Daten vollständig vorliegen oder die notwendigen Mitwirkungshandlungen vollständig erbracht wurden, wie vertraglich vereinbart.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalten wir uns vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Falls der Kunde im Falle der Ratenzahlung mit einer fälligen Zahlung gegenüber uns in Verzug gerät, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Erbringung der Leistungen einzustellen. Wir werden den gesamten Vergütungsanspruch, der bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Etwaige ersparte Aufwendungen werden dabei berücksichtigt.
§7 Erfüllung
(1) Wir werden die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Wir sind berechtigt, uns dazu der Hilfe Dritter / Dienstleister zu bedienen.
(2) Es besteht Einigkeit, dass wir bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schulden.
(3) Sind wir gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch unsererseits unberührt.
§8 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber uns sicherzustellen. Wir behalten uns das Recht vor, jegliche rechtswidrige, unsachgemäße oder sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen zivilrechtlich zu verfolgen. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, solche Äußerungen ohne Vorankündigung strafrechtlich anzuzeigen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, einen störungsfreien Ablauf unserer Dienstleistungen durch inhaltlich förderndes Verhalten und kaufmännisch angemessenes Verhalten sicherzustellen. Sollte jedoch das Verhalten des Kunden den reibungslosen Betrieb unserer Dienstleistungen beeinträchtigen, werden wir den Kunden zunächst einmalig auffordern, die Störungen zu beheben. Im Wiederholungsfall behalten wir uns das Recht vor, den Kunden temporär oder dauerhaft von unseren Dienstleistungen auszuschließen. Unser Anspruch auf Vergütung bleibt in solchen Fällen unberührt.
§9 Nutzungsberechtigungen
(1) Wir behalten die ausschließlichen Urheberverwertungsrechte an sämtlichen Inhalten wie Bildern, Videos, Texten und Datenbanken, die von uns auf Plattformen wie Facebook oder passwortgeschützten Websites veröffentlicht werden. Jegliche Nutzung dieser Inhalte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
(2) Während der Vertragslaufzeit räumen wir dem Kunden, falls benötigt, ein einfaches Nutzungsrecht für die im passwortgeschützten Mitgliederbereich bereitgestellten Inhalte ein. Dieses Recht ist auf die Durchführung des individuell mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrags beschränkt.
(3) Der Zugang zu unseren Dienstleistungen und Inhalten sowie die Überlassung von Zugangsdaten für Kundenplattformen sind ausschließlich für die gebuchte Vertragslaufzeit gestattet. Eine Weitergabe an nicht autorisierte Dritte ist strikt untersagt. Verstöße gegen diese Regelung können mit angemessenen Vertragsstrafen geahndet werden.
(4) Durch die Nutzung unserer Mitgliederplattformen erklärt der Kunde sein Einverständnis zur Auswertung seines Nutzerverhaltens und zur Erhebung von Daten, einschließlich IP- und MAC-Adressen, die während der Vertragslaufzeit durch unser Unternehmen und entsprechende Software erfolgen.
(5) Die Verletzung unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie unserer Urheberrechte wird sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgt.
(6) Werbetexte und Anzeigen auf unseren Webseiten oder in Foren/Gruppen unterliegen nicht dem Nutzungsrecht des Kunden.
§10 Zahlungsbedingungen, SEPA-Lastschrift, Rechnung
(1) Die Vergütung für unsere Dienstleistungen ist in der Regel bei Vertragsabschluss in voller Höhe fällig, es sei denn, es wurde individuell anders vereinbart.
(2) Die Zahlung kann durch Überweisung auf eines unserer Konten, SEPA-Lastschrift oder Kreditkartenzahlung erfolgen. Im Falle einer SEPA-Lastschrift oder Kartenzahlung erfolgt die Belastung zum vereinbarten Zeitpunkt.
(3) Dienstleistungen/Beratungen sind ausschließlich gegen Vorkasse per SEPA-Lastschrift möglich. Der Kunde muss uns ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat übermitteln.
(4) Unternehmer erhalten auf Anfrage eine Rechnung über die gebuchten Dienstleistungen.
§11 Haftung
(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung haften wir Ihnen gegenüber bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) Bei Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf die Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, haften wir in sonstigen Fällen beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens, soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt. In allen anderen Fällen ist unsere Haftung, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3, ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
(4) Im Zuge seiner Mitwirkungspflichten hat der Kunde die Verpflichtung, uns ausschließlich Bild-/Video-/Tonmaterial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. In diesem Zusammenhang entbindet der Kunde uns von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Verletzungen geistigen Eigentums.
§12 Widerrufsrecht
Wir schließen ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ab. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei fernmündlich mit Unternehmern geschlossenen Verträgen.
§13 Datenschutz, Einwilligung in Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme
(1) Der Schutz personenbezogener Daten steht bei uns an erster Stelle. Informationen über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die Rechte der Betroffenen sind in unserer Datenschutzerklärung verfügbar. Durch die Nutzung unserer Dienste bestätigen Sie, dass Sie unsere Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen haben und damit einverstanden sind.
(2) Sie willigen widerruflich ein, dass unser Unternehmen Sie mittels Fernkommunikationsmitteln (z.B., E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste) kontaktiert. Im Falle eines Widerspruchs gegen eine Kontaktaufnahme müssen Sie uns eine E-Mail an info@konzept-fromme.de senden, in der Sie sämtliche Kontaktmöglichkeiten angeben, über die wir Sie nicht mehr kontaktieren dürfen.
(3) Sie willigen widerruflich in die Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von Ihnen hinterlassenen personenbezogenen Daten ein. Dies schließt den Einsatz von Cookies, die Auswertung Ihres Nutzerverhaltens sowie die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer Daten zu Marketing- und Werbezwecken an Dritte in Nicht-EU/EWR-Staaten ein. Ein Widerruf unterliegt den Bestimmungen des Absatzes „Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?“ in unseren Datenschutzbestimmungen.
§14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Alle Streitigkeiten zwischen uns und dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden ausschließlich vor den Gerichten in Köln behandelt. Ungeachtet dessen behalten wir uns das Recht vor, unsere Forderungen gegen den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltend zu machen.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
AGB – Stand: 18.01.2024